Rechtliche Rahmenbedingungen für die Nutzung unserer Beratungsleistungen im Bereich Datenarchitektur und regulatorische Compliance.
Diese Nutzungsbedingungen regeln die rechtlichen Beziehungen zwischen der daybydata GbR (nachfolgend „daybydata“) und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) im Zusammenhang mit der Erbringung von Beratungsleistungen zur Umsetzung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der ISO/IEC 27001 in industriellen Datenarchitekturen.
Gegenstand der Beratung ist die Analyse, Konzeption und Implementierung von technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherstellung der datenschutzrechtlichen Compliance. Die konkreten Leistungen werden in einem gesonderten Projektvertrag definiert. Diese Bedingungen gelten für alle Angebote, Verträge und Leistungen, sofern nicht schriftlich abweichend vereinbart.
Der Auftraggeber verpflichtet sich, daybydata alle für die Beratung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere:
Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen. daybydata ist berechtigt, sich auf die Angaben des Auftraggebers zu verlassen, sofern keine offensichtlichen Unstimmigkeiten erkennbar sind.
daybydata erbringt die Beratungsleistungen nach bestem Wissen und unter Beachtung der anerkannten Regeln der Technik sowie der aktuellen Rechtslage. Die Beratung erfolgt auf Basis der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung geltenden Fassung des BDSG und der ISO/IEC 27001. Eine Haftung für die vollständige Rechtskonformität der vom Auftraggeber umgesetzten Maßnahmen wird ausdrücklich ausgeschlossen, da die finale Umsetzung in der Verantwortung des Auftraggebers liegt.
Die Haftung von daybydata für Schäden, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, ist auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt. Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz bleibt hiervon unberührt. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
Die Vergütung für die Beratungsleistungen wird im Projektvertrag festgelegt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung auf Basis eines vereinbarten Tagessatzes oder eines Festpreises. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
Bei Überschreitung von Zahlungsfristen ist daybydata berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdenden vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung gilt über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus für einen Zeitraum von drei Jahren.
daybydata verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich im Rahmen der Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Die Einzelheiten werden in einer gesonderten Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung geregelt, die Bestandteil des Projektvertrags ist.
Alle von daybydata im Rahmen der Beratung erstellten Arbeitsergebnisse, insbesondere Konzepte, Analysen, Dokumentationen und Schulungsunterlagen, bleiben geistiges Eigentum von daybydata. Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den internen Gebrauch im Rahmen des vereinbarten Projekts.
Eine Weitergabe an Dritte oder eine Veröffentlichung der Arbeitsergebnisse bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von daybydata. Dies gilt nicht für Informationen, die bereits öffentlich bekannt sind oder die der Auftraggeber nachweisen kann, unabhängig von daybydata entwickelt zu haben.
Der Vertrag beginnt mit der Unterzeichnung des Projektvertrags und endet mit der vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistungen, sofern keine abweichende Regelung getroffen wurde. Eine ordentliche Kündigung ist nur bei unbefristeten Verträgen mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende möglich.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Vertragspartei gegen wesentliche Pflichten aus diesem Vertrag verstößt und die Abhilfe innerhalb einer gesetzten Frist nicht erfolgt.
daybydata behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aufgrund von gesetzlichen oder regulatorischen Anforderungen erforderlich ist. Über wesentliche Änderungen werden die Auftraggeber rechtzeitig per E-Mail informiert.
Widerspricht der Auftraggeber der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf diese Frist und die Bedeutung des Schweigens wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von daybydata, sofern der Auftraggeber Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Für Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen wenden Sie sich bitte an: daybydata GbR, Starkring 738, E-Mail: info@daybydata.com